Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

 31. Mai 2003

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Die Bildungsinitiative von Guido Westerwelle und den Liberalen Hochschulgruppen





Unterfinanzierung beenden


Seit Jahren sind Deutschlands Hochschulen mit jährlich 3-4 Millarden Euro unterfinanziert. Dies muß schnell ein Ende haben. Deshalb warten wir nicht mehr, bis die für die Hochschulfinanzierung verantwortlichen Bundesländer aus den Puschen kommen, sondern decken die Finanzierungslücke direkt durch den Bund. 5 Millarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt dafür freigemacht.

Sofortprogramm für Hochschulbibliotheken


Seit 1997 findet man überall das selbe Bild in den Bibliotheken: für neue Bücher ist fast kein Geld mehr da. Es reicht oft nicht mal mehr, um den Bestand zu erhalten. Eine Millarde Euro werden daher direkt nach den Wahlen für die Hochschulbibliotheken als Sofortprogramm bereitgestellt. So können aktuelle Werke schnell nachgekauft werden, damit die Studierenden noch im Wintersemester auf aktuelle Literatur zurückgreifen können.

Mit Bildungsgutscheinen Studenten stärken


Das Geld mit dem sich die Hochschulen vom Staat finanzieren erhalten diese dann über die Studenten über Bildungsgutscheine. Damit wird Studenten und Hochschulen klar, daß es die Studenten sind, die durch ihre Entscheidung für die entspechende Hochschule für deren Finanzierung sorgen. So kommen Studenten in die Position von Kunden und müssen von den Hochschulen auch so behandelt werden, wenn diese nicht deren Abwanderung und damit finanzielle Mindereinnahmen riskieren wollen.

Mit Bildungsgutscheinen zum "Hochschulländerfinanzausgleich"


Hinter den Bildungsgutscheinen steckt ein fester finanzieller Betrag, der den Hochschulen für eingelöste Gutscheine zugute kommt. Das Geld für die Bildungsgutscheine zahlen die Bundesländer, in denen der Studierende seine Hochschulreife erlangt hat. Damit wird die schwierige finanzielle Lage von Bundesländern mit attraktiven Hochschulstandorten wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichen, wo es jährlich weit mehr Studienanfänger als Abiturienten gibt bzw. das geringe Steueraufkommen eine vielseitige Hochschullandschaft unfinanzierbar macht.

Studiengebührenfrei


Anders als bei Bildungsbudgets oder Studienkonten bedeuten Bidungsgutscheine nicht die Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür. Auch bei den neuen Bachelor-/Masterstudiengängen wird für das Master-Studium nicht abkassiert. Das Studium bleibt gebührenfrei - garantiert!

Direkt bewerben statt ZVS


Wer sich für seinen Studiengang über die ZVS bewerben muß, hat schon von vornherein schlechte Karten. Denn: selbst wenn man einen Studienplatz erhält, muß man mit einem zugewiesenen Studienort vorlieb nehmen oder kann sein Fach in Deutschland gar nicht studieren. Alle anderen StudentInnen bewerben sich an so vielen Unis wie sie wollen und entscheiden sich bei Mehrfachzusagen dann für die Uni, die ihnen am meisten zusagt. Deshalb wird die ZVS abgeschafft und den Unis im Gegenzug die Einrichtung moderne Datenverarbeitungssysteme für die Bearbeitung von Zulassungsanträgen - die bald auch online gestellt werden können - gefördert.

Sockel-BaFöG für alle


Wer Studieren will braucht Geld für den Lebensunterhalt. Zwar gibt es BaFöG vom Staat für etwa ein Viertel aller Studierenden, aber die, deren Eltern mittelmäßig bis gut verdienen, müssen ihre eigenen Eltern vor Gericht verklagen, wenn diese nicht vollständig oder überhaupt nicht für den Lebensunterhalt aufkommen wollen. Dafür wird ein Sockel-BaFöG eingeführt, daß jeder unabhängig vom Einkommen seinen Eltern erhält. Dazu kommt dann weiterhin bei den Berechtigten das alte BaFöG und/oder ein unverzinsliches Bildungsdarlehen. Diese Sockel-BaFöG-Regelung wird langfristig durch das Bürgergeld abgelöst, daß jeder Bürger - und damit auch jeder Studierende - in Höhe des Existenzminimums automatisch vom Staat erhält.

Kohle für Bildung


Damit das alles nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, sondern wirklich in die Tat umgesetzt werden kann, ist auch heute schon klar, woher das Geld kommen soll: Die im 21. Jahrhundert nun wirklich überflüssigen Kohle-Subventionen, durch die ein Arbeitsplatz eines Bergbauers mit über 50.000 Euro subventioniert wird, werden gestrichen. Bildung ist einfach 1000mal wichtiger als darauf zu bestehen, daß in deutschen Kohlekraftwerken auch die Verbrennung deutscher Kohle zum hohen Schadstoffausstoß beiträgt

 

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